Juristische Dokumente

Für einen Besuch in Deutschland brauchen die Damen aus den meisten osteuropäischen Ländern ein Touristenvisum. Das können sie entweder über ein Reisebüro beschaffen, wenn sie eine touristische Reise buchen oder aber auch über eine Einladung eines Deutschen, Schweizers oder Österreichers. Das ist wohl der Regelfall für diejenigen unter Euch, die hier im Mitglieder-Board stöbern.

Diese Einladung ist eigentlich keine Einladung im eigentlichen Sinn, sondern eine Verpflichtungserklärung gegenüber der Behörde. Man bekommt sie in Deutschland für 25,00 EUR bei der Behörde – manchmal Einwohnermeldeamt, meistens aber Ausländerbehörde der Gemeinde. Dort muß man eine Verpflichtung unterschreiben, wonach man für die Kosten des Lebensunterhaltes des Ausländers aufkommt. Das bedeutet, daß die Behörde das Recht hat, wenn öffentliche Mittel in Anspruch genommen werden, für den Lebensunterhalt, Versorgung mit Wohnraum, Versorgung im Krankheitsfalle oder gar Pflege von dem Unterzeichner der Erklärung 100 % Ersatz zu fordern.
Und die Behörde prüft auch nach, ob man überhaupt in der Lage ist, diese Kosten zu erstatten, wenn die Behörde in Anspruch genommen werden sollte.
Diese Erklärung bekommt man als Duplikat dann in die Hand gedrückt und kann dieser der Dame zuschicken. Ohne eine solche Erklärung wird sie nämlich in der Regel kein Visum erhalten.

Man sollte diese Verpflichtungserklärung nicht auf die leichte Schulter nehmen! Beim Sport, oder Skifahren oder was auch immer Ihr unternehmen wollt kann schnell mal ein Unfall passieren. Wenn dann keine Krankenversicherung abgeschlossen ist kann das sehr schnell sehr teuer werden.

Oder man denke einmal daran, die Dame ist mit einem 3 Monatsvisum eingereist und Ihr versteht euch überhaupt nicht. Sie will aber noch nicht in ihre Heimat zurückfliegen sondern zieht zu einer Freundin in eine andere Stadt und wird dort krank. Auch dann muss man dafür bezahlen, wenn das Sozialamt Hilfe gewähren musste. Die Verpflichtung aus der Erklärung endet erst, wenn die Dame wieder heimischen Boden betreten hat.

Ist erst einmal Sozialhilfe oder sonstige behördliche Hilfe gezahlt worden, dann hat die Behörde aufgrund der Verpflichtungserklärung die Möglichkeit, direkt einen Vollstreckungsbeamten zu beauftragen, der dann bei Euch zu Hause das Geld beizutreiben versucht; oder Euer schönes Bankkonto wird gar gepfändet. Das alles kann sehr schnell passieren; auch wenn man hier oder im Mitglieder-Board davon eigentlich wenig negative Erlebnisse lesen muss.

Ich empfehle, wenn Ihr eine solche Erklärung beantragt, nicht wie von der Behörde in der Regel vorgeschlagen die Einreisedauer von 3 Monaten anzugeben, sondern sich nur auf den Zeitraum zu beschränken, zu dem die Dame auch Euch besuchen möchte. Denn sie wird nur solange ein Visum erhalten, wie dies auf der Erklärung ausgefüllt ist.
Also nicht eine Erklärung für einen 3 monatigen Besuch ausfüllen, wenn nur ein Besuch von 2 Wochen geplant ist. Sonst kann es wirklich passieren, dass ein 3 Monatsvisum erteilt wird und die Dame Euch nach 2 Wochen verläßt und ihr für die restlichen 10 Wochen noch das Risiko der Kosten tragen müsst.

Im übrigen muss diese Erklärung für jede Einreise neu abgegeben werden.

Erst recht sollte man aufpassen, wenn die Dame mit einem Kind eingeladen wird. Dann beinhaltet diese Erklärung auch die Verpflichtung für den vollen Kindesunterhalt aufzukommen! Und zwar ebenfalls bis zur Heimreise des Kindes!

Ich will nicht schwarz malen; aber es gibt nun einmal auch schwarze Schafe.

(Text: H. Vogeler, Rechtsanwalt, Hanau)